Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB's Geschäftsbedingungen
Stand: 1/2021
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Geltungsbereich für die Geschäftsbeziehung zwischen M. Sulzmann-Schilling - Mathilda Kuchen
im Glas (nachfolgend Mathilda genannt) und dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschließlich die
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die
Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Zum Geltungsausschluss anderer Bedingungen
bedarf es damit keines weiteren Widerspruchs. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich auf Basis unserer Geschäftsbedingungen. Sämtliche Abweichungen unserer AGB bedürfen zur
Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch die Fa. M. Sulzmann-Schilling
Mathilda Kuchen im Glas , Casseallastr. 30-32, 60386 Frankfurt am Main
1.2 Vom Widerruf ausgeschlossen sind Waren und Dienstleistung, die vom Verkäufer individuell und
auftragsbezogen nach Spezifikation des Kunden hergestellt werden.
1.3 Geringfügige Abweichungen, welche Farbe, Gewicht und Maße betreffen sind kein Grund für eine
Beanstandung. Unser Produkt wird vorwiegend handwerklich gefertigt und kann somit Unterschiede
aufweisen.
1.4 Die Lebensmittel werden nach den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen
und Verordnungen aus hier zugelassenen Rohstoffen hergestellt. Bei Bestellungen und Lieferungen
aus dem Ausland ist der Kunde verpflichtet, die Konformität der Produkte mit den geltenden
rechtlichen Auflagen des Ziellandes zu klären.
2. Vertragsabschluss, Preise, Produktmuster, Urheberrechte
2.1 Alle Angebote von Mathilda sind grundsätzlich freibleibend. Sofern keine gegenteilige schriftliche
Vereinbarung besteht, behält das Angebot 60 Tage seine Gültigkeit.
Der im Angebot hergestellte Bezug zwischen Mengen und Preisen gilt nur bei gleichbleibenden
Mengen als verbindlich; entsprechend ist die in der endgültigen Fassung der Auftragsbestätigung
angegebenen Preise maßgeblich.
2.3 Alle genannten Preise sind Netto-Preise in Euro ab Werk mit Hinzurechnung der am Tage der
Auslieferung genannten Mehrwertsteuer entsprechend der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste
unserer Artikel, wenn nicht ausdrücklich anderes angegeben. Mathilda behält sich das Recht vor, vom
Vertrag zurückzutreten, falls Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vorliegen. Maßgebend sind die
Preise in der Auftragsbestätigung.
2.4 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Verpackungs- und
Versandkosten werden je Auftrag ermittelt, in der Auftragsbestätigung erfasst und in Rechnung
gestellt.
2.5 Bei Lieferungen ins Ausland anfallende Zölle, Steuern und sonstige Abgaben gehen zu Lasten des
Käufers.
2.7 Urheberrechte und geistiges Eigentum an allen versandten Mustern sowie an Druckdaten
verbleiben bei Mathilda, auch wenn die Muster vom Kunden bezahlt wurden. Alle Urheber- und
Nutzungsrechte von zu Präsentationszwecken eigens neu gestalteten Druckmotiven aus Wort-, Wort-
Bildmarken, Slogans
sowie die Neugestaltung solcher Motive aus Datenmaterial des Kunden verbleiben bei Mathilda bzw.
dem mit der Erstellung beauftragten Dienstleister; eine Nutzung ohne ausdrückliche Genehmigung
des jeweiligen Rechteinhabers wird untersagt.
3. Lieferung
3.1 Ungeachtet aller Bemühungen, Liefertermine einzuhalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Als
Liefertermin gilt das in der Auftragsbestätigung genannte Ab-Werk-Datum bzw. die entsprechende
Kalenderwoche. werden nachträglich Vertragsveränderungen vereinbart, ist es zwingend erforderlich
einen
neuen Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Unsere Lieferbedingung ist stets „ab
Werk“, wenn keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Wird vom Kunden selbst oder von
Mathilda im Auftrag des Kunden ein Unternehmen mit dem Warentransport beauftragt, kann die
Einhaltung eines Ankunftsdatums der Lieferung nur dann garantiert werden, wenn die gewählte
Versandart dies zulässt (Express-/Termin Sendungen per Paketdienst oder Spedition).
3.2 Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu
vertretende Lieferverzug auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die
Schadenshaftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden,
maximal jedoch auf 10% des Auftragswertes begrenzt.
3.3 Im Falle höherer Gewalt oder Störung bei der Beschaffung der Rohstoffe, bei Störung der
Fabrikation, der Versendung oder des Transportes verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der
Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der
Behinderung unverzüglich verständigt.
3.4 Beide Parteien können von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten, wenn sich
die Erfüllung länger als 4 Wochen verzögert. Der Kunde kann Schadensersatz nur geltend machen,
wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
3.5 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Mengenabweichungen
von +/- 10 % sind aus technischen Gründen vorbehalten und begründen kein Recht auf Nacherfüllung
oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Mathilda kann nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und
Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer sich in Abnahmeverzug befindet.
4. Zahlung
4.1 Bei Erstbestellungen aus dem Inland erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Folgebestellungen können
in der Regel per Rechnungsstellung bezahlt werden. Unsere Rechnungen sind sofort nach
Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4.2 Auslandsaufträge werden stets nur gegen Vorauskasse durchgeführt.
4.3 Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt
an Zinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung
weiterer Ansprüche gemäß § 288 Abs. 3f. BGB n.F. bleibt uns vorbehalten. Ferner verpflichtet sich der
in Verzug Befindliche, sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkasssobüros
verbundenen Kosten zutragen.
4.4 Der Käufer ist zur Minderung, Aufrechnung und Zurückbehaltung auch bei Mängelrügen und
Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diesbezüglich ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben,
oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
5. Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
5.2 Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma
übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu prüfen. Eine
Mängelrüge muss innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns eingegangen
sein. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur
geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das
Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Werden diese Fristen nicht eingehalten, besteht keine
Gewährleistung.
6.2 Die Waren des Verkäufers sind Lebensmittel mit begrenzter Haltbarkeit. Es wird ausschließlich
frische Ware geliefert. Die von uns genannten Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei
sachgemäßer Lagerung. Ist der bei den jeweiligen Waren angegebene Mindesthaltbarkeitstermin
überschritten, sollte der Kunde vom Verzehr oder von der Verteilung an Dritte absehen; wird die Ware
nach Ablauf der Haltbarkeit dennoch verzehrt, übernimmt Mathilda keine Haftung.
6.3 Bedingt durch die weitestgehend handwerkliche Herstellung sind geringfügige Abweichungen
hinsichtlich der Bemasung, des Gewichtes oder der Farben möglich. Dies stellt keinen Sachmangel
dar und kann nicht beanstandet werden.
6.4 Mathilda übernimmt keine Garantie für das Nichtgefallen von individuell gestalteten Motiven sowie
die Richtigkeit von der Schreibweise von Wörtern und Texten auf den individuell gestalteten Motiv; mit
der Freigabe des Auftrages wird die gewünschte Gestaltung durch den Kunden verbindlich bestätigt
und der Auftrag zur Ausführung der Produktion erteilt.
6.5 Wir gehen unwiderruflich davon aus, dass dem Kunden die Zustimmung des jeweiligen Markenbzw.
Lizenznehmers bei der Verwendung von Motiven in Bild- oder Textform jedweder Art vorliegt.
Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns als Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
6.6 Eine Abbildung von Motiven in Katalogen oder auf Produktmustern erfolgt nur beispielhaft und
beinhaltet keine Verletzung der Schutzrechte Dritter.
6.7 Soweit eine Haftung des Verkäufers durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder durch
das Fehlen ausdrücklich garantierter Eigenschaften in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt
werden. Die Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ansprüche auf
entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf
sonstige Folgeschäden sind ausgeschlossen.
6.8 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für
verschuldensunabhängige Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung
gilt zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Eigentumsvorbehalt.
Mathilda behält sich bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Käufer das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
8. Sonstiges
8.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Mathilda und dem
Käufer gilt deutsches Recht.
8.2 Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, Deutschland
8.3 Sollte eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller weiteren Bestimmungen nicht berührt.
9. Gültigkeit
Bei Neuerscheinung der Geschäfts- und Verkaufsunterlagen verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
m. Sulzmann-Schilling – Mathilda Kuchen im Glas
